Aktuelles

05.08.22

Änderungen am Nachweisgesetz: Neue Mindestinhalte für Arbeitsverträge ab 1.8.2022

Der Katalog der bisher bereits in § 2 NachweisG genannten nachzuweisenden wesentlichen Arbeitsbedingungen wurde erheblich erweitert.

Wesentliche Arbeitsbedingungen sind nach wie vor schriftlich niederzulegen, die elektronische Form ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Bei neu begründeten Arbeitsverhältnissen sieht das Gesetz in Abhängigkeit der Art der Arbeitsbedingungen unterschiedliche Fristen für die Aushändigung der wesentlichen Arbeitsbedingungen vor (vom ersten Tag der Arbeitsleistung bis spätestens einen Monat nach vereinbartem Beginn des Arbeitsverhältnisses). Mitarbeitende können vom Arbeitgeber verlangen, dass die im NachweisG genannten wesentlichen Arbeitsbedingungen innerhalb von einer Woche ausgehändigt werden.

Erstmals werden Verstöße gegen bestimmte Vorschriften des NachweisG als Ordnungswidrigkeit behandelt, die mit einer Geldbuße von jeweils bis zu 2.000,- EUR geahndet werden können.

Auch für „Alt“-Arbeitsverhältnisse, die bereits vor dieser Änderungen des NachweisG abgeschlossen wurden gelten die Neuregelungen.

 

29.06.22

BGH: Insolvenzverwalter hat keine Einziehungsbefugnis aus dem Innenausgleich unter den Anlegern einer Fondsgesellschaft

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass ein Insolvenzverwalter in der Regel keine Ansprüche aus dem Innenausgleich unter den Gesellschaftern geltend machen kann (Urteil vom 15.12.2020 – II ZR 108/19). Das kann Einlageforderungen betreffen, aber auch Rückforderungen von Ausschüttungen bzw. Entnahmen, die zu einem Negativsaldo führen. Insoweit hat der Insolvenzverwalter – anders als der Liquidator einer Publikumsgesellschaft - keine Einziehungsbefugnis. Aus den dem Insolvenzverwalter nach der Insolvenzordnung zukommenden Aufgaben und Befugnissen ergibt sich lediglich seine Ermächtigung, einen nach der Schlussverteilung etwa verbleibenden Überschuss an die Gesellschafter zu verteilen. Eine darüberhinausgehende Befugnis oder gar Verpflichtung, durch Einziehung von Ausgleichsbeträgen auch den Innenausgleich der Gesellschafter herbeizuführen, folgt daraus nicht. Die Durchsetzung von Ausgleichsansprüchen zum Zwecke des Innenausgleichs durch den Insolvenzverwalter würde zudem zu einer zusätzlichen Schmälerung der Verteilungsmasse und damit zu einer Finanzierung des - im Gesellschafterinteresse erfolgenden - Innenausgleichs zu Lasten der Masse und damit der Gläubiger führen, was wiederum dem nach der gesetzlichen Zielsetzung vorrangigen Zweck der Gläubigerbefriedigung widerspräche, so der BGH ausdrücklich. Diese Aufgabe kann durch einen von den Gesellschaftern nach Abschluss des Insolvenzverfahrens bestellten Liquidator erfüllt werden.

 

29.06.22

BGH: Liquidator einer Fondsgesellschaft hat Einziehungsbefugnis aus dem Innenausgleich unter den Anlegern

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige 2. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30.01.2018 seine Rechtsprechung geändert und klargestellt, dass ein Liquidator einer Publikumsgesellschaft Ansprüche aus dem Innenausgleich unter den Gesellschaftern geltend machen kann (z. B. II ZR 95/16). Das kann Einlageforderungen betreffen, aber auch Rückforderungen von Ausschüttungen bzw. Entnahmen, die zu einem Negativsaldo führen. Der Ausgleich unter den Gesellschaftern gehört noch zu den Aufgaben des Liquidators gemäß § 149 HGB, die grundsätzlich die Vollbeendigung aller Rechtsbeziehungen umfassen. Dies war lange Jahre streitig. Andernfalls ist aber der Ausgleich unter den Gesellschaftern bei der für Massengesellschaften typischen Vielzahl von Gesellschaftern, die untereinander nicht persönlich verbunden sind, nicht gewährleistet oder zumindest in unzumutbarer Weise erschwert, so der BGH. Dies betrifft vor allem so genannte „Kombimodelle“, also Fonds, die unterschiedliche Anlegerklassen (z.B. Einmalzahler und Ratenzahler) vereinen. Bei diesen ist der Liquidator nach der Klarstellung durch den BGH nun verpflichtet, im Interesse der Einmalzahler an die Ratenzahler heranzutreten und deren rückständige Einlagen für den Ausgleich unter den Gesellschaftern einzufordern.

Weiter hat der BGH in dieser Entscheidung klargestellt, dass ein Widerruf des Beitritts die Verpflichtung des Anlegers zur Zahlung der mit der Beitrittserklärung versprochenen Einlage nicht entfallen lässt.

 

27.06.22

Long-Covid-Erkrankung kann zu Berufsunfähigkeit führen

Die Fälle von Long-Covid häufen sich. Viele Betroffene klagen nach einer überstandenen Cornonainfektion über anhaltende Beschwerden, wie z.B. Beeinträchtigungen der Konzentrationsfähigkeit oder stark verminderte körperliche Leistungsfähigkeit. Wirken sich diese erheblich auf die berufliche Tätigkeit aus, können in der Regel nach 6 Monaten Leistungen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung beantragt werden. Der Versicherer tritt dann in eine umfangreiche Prüfung ein.

Im Falle der Ablehnung des Leistungsantrages stehen wir als Fachanwaltskanzlei für Versicherungsrecht mit Rat und Tat zur Seite. Eine Rechtsschutzversicherung deckt in der Regel das Prozesskostenrisiko ab.

20.05.22

Betriebsschließungsversicherung

Die Corona-Krise hat sehr interessante Rechtsfragen im Versicherungsrecht zu Tage gefördert. Es gibt zahlreiche unterschiedlich formulierte Versicherungsbedingungen und dementsprechend unterschiedlich ausfallende Gerichtsentscheidungen (zur ersten Coronawelle).

Wesentlich ist, ob es um eine versicherte Betriebsschließung in Folge eines versicherten Krankheitserregers handelt. Dabei ist vor Allem fraglich, ob Covid-19 zu diesen versicherten Krankheiten zählt oder nicht. Zu dieser Rechtsfrage ist bereits ein Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Urteil vom 26.1.2022 – IV ZR 144/21). Die dort geltenden Versicherungsbedingungen enthielten eine vom BGH als abschließend beurteilte „namentliche“ Aufzählung der meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserregern, diese Formulierung sei daher nicht als „dynamischer Verweis“ zu verstehen. Weil das Corona-Virus dabei nicht aufgeführt sei war diese Klage des Versicherten erfolglos.

Dieses Urteil kann aber nicht ohne weiteres auf die übrigen strittigen Rechtsfälle übertragen werden.

So haben z.B. die anlässlich der ersten Coronawelle erfolgten Änderungen des InfektionsschutzG ggfs. Einfluss auf die später entstandenen Leistungsansprüche aus dem Versicherungsvertrag. Zudem sind in den Versicherungsbedingungen unterschiedliche Leistungen des jeweiligen Versicherers vereinbart worden. Daher gilt es auch hier, den jeweiligen Versicherungsantrag, die Versicherungsbedingungen sowie die Beratungsdokumentation eingehend zu prüfen. Mögliche Ansprüche können sich z.B. aus der bei der Vertragsunterzeichnung erfolgten Zusage ergeben, Corona sei mitversichert.

Und schließlich ist an mögliche Schadensersatzansprüche zu denken, so z.B. wenn ein Makler unzureichend beraten hat.

 

Bayerisches Oberlandesgericht bestätigt die örtliche Zuständigkeit für Publikums-KGs am Sitz der Gesellschaft

Das BayObLG hat mit Beschluß vom 5.3.2020 (1 AR 144/19) die örtliche Zuständigkeit des Streitgerichts am Sitz Publikumsgesellschaft bejaht.

Gemäß § 22 ZPO können Klagen der Gesellschaft gegen ihre Mitglieder am allgemeinen Gerichtstand der Gesellschaft erhoben werden. Der allgemeine Gerichtsstand juristischer Personen wird gemäß § 17 ZPO durch ihren Sitz bestimmt.

§ 22 ZPO findet nicht nur auf Klagen der Gesellschaft gegen Direktkommanditisten, sondern auch auf Klagen gegen Treugeber-Kommanditisten Anwendung. Die beklagte Partei ist hier durch die Bestimmungen des Gesellschafts- und Treuhandvertrages einem Direktkommanditisten gleichgestellt (sog. „Quasi-Gesellschafter“ iSd Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes), so dass auch deshalb im Rahmen der Feststellung der örtlichen Zuständigkeit nicht zwischen Direktkommanditisten und Treugeber-Kommanditisten zu unterscheiden ist.

 

Landesarbeitsgericht München Urteil vom 27.1.2021 zur Bezugnahme Tarifvertrag DGB-/iGZ, 7 Sa 742/20

Das Landesarbeitsgericht München hat mit diesem Urteil die Bezugnahme in einem Arbeitsvertrag eines Zeitarbeitsunternehmens auf tarifliche Regelungen gebilligt.

Durch die entsprechende Verweisung im Arbeitsvertrag wird die tarifliche Regelung mit konstitutiver Wirkung zum Inhalt des Arbeitsverhältnisses. Es ist anerkannt, das die Arbeitsvertragsparteien auf den einschlägigen Tarifvertrag verweisen können, also denjenigen, in dessen Geltungsbereich das Arbeitsverhältnis fällt und der bei Tarifbindung der Parteien gelten würde. Sie können aber grundsätzlich auch den Tarifvertrag eines anderen betrieblich, fachlich, räumlich oder zeitlichen Geltungsbereichs in Bezug nehmen und damit auch branchenfremde Tarifverträge oder sogar unwirksame Tarifverträge einbeziehen.

Wird in einem Arbeitsvertrag ein Tarifvertrag insgesamt in Bezug genommen und nicht nur teilweise, kann von einer insgesamt ausgewogenen Regelung im Tarifvertrag ausgegangen werden, so dass für die einzelnen tarifvertraglichen Regelungen keine Inhaltskontrolle gemäß §§ 305 ff. BGB erforderlich ist.

 

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 16.10.2019 – 4 AZR 66/18

zur Bezugnahmeklausel in Arbeitsverträgen auf Tarifverträge

In den Arbeitsverträgen für Leiharbeitnehmer sind regelmäßig sogenannte dynamische Bezugnahmeklauseln auf Tarifvertragswerke enthalten, um von den gesetzlichen Ansprüchen auf Equal Treatment und Equal Pay abweichen zu können.  Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat hierzu entschieden, dass das Tarifwerk vollständig in Bezug genommen werden muss. Etwaige Abweichungen von den tariflichen Bestimmungen, die nicht ausschließlich zugunsten des Leiharbeitnehmers wirken, erfüllen diese Voraussetzungen aber nicht. Dann fehlt nach Ansicht des BAG eine wirksame vollumfängliche Bezugnahme auf das Tarifwerk mit der Konsequenz, dass der Equal Treatment-Grundsatz einschließlich des Equal Pay anzuwenden ist.

Dieses Urteil schafft erhebliche Rechtsunsicherheit auf Seiten der Zeitarbeitgeber. Bei der Gestaltung der Arbeitsverträge ist größte Vorsicht geboten, um Abweichungen vom jeweils aktuellen Tarifvertragstext zu vermeiden.

Hier kann es insbesondere hilfreich sein, von den Verbänden der Zeitarbeitgeber, zum Beispiel dem iGZ entsprechend aktuelle Vorlagen zu verwenden und auf die jeweiligen Bedürfnisse des eigenen Zeitarbeitsunternehmens anzupassen.