Gütestelle

Neben der Tätigkeit als Rechtsanwalt und Wirtschaftsmediator ist RA Helmut Göttler auch als Gütestelle im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO durch das Oberlandesgericht München staatlich anerkannt.

Die Einleitung eines Güteverfahrens vor einer staatlich anerkannten Gütestelle ist vor allem interessant, wenn eine kostengünstige, schnelle und sichere Möglichkeit zur Verjährungshemmung erforderlich ist.

Das Güteverfahren können Sie mit Übersendung einer Antragsschrift in Gang bringen, die die Parteien, den Sachverhalt und den geltend gemachten Anspruch „individualisiert“, also hinreichend genau bezeichnet (vgl. OLG Frankfurt, Az. 19 U 2/14; OLG München, Az. 19 U 4270/07 = WM 2008, 733; OLG München, Az. 19 W 984/11 = WM 2011, 2133).

Individualisierung des Güteantrages

(BGH-Beschluß vom 28.1.2016 zu Az. III ZB 88/15)

Keine Verjährungshemmung durch inhaltlich unzureichende Mustergüteanträge

(BGH, Urteil vom 18.06.2015, Az. III ZR 198/14)

Mustergüteanträge führen dann nicht zu einer Hemmung der Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung, wenn es an der nötigen Individualisierung des geltend gemachten Anspruchs fehlt.

Der Güteantrag hat in Anlageberatungsfällen regelmäßig

  • die konkrete Kapitalanlage zu bezeichnen,
  • die Zeichnungssumme,
  • den (ungefähren) Beratungszeitraum anzugeben,
  • den Hergang der Beratung mindestens im Groben zu umreißen und
  • das angestrebte Verfahrensziel zumindest soweit zu umschreiben, dass dem Gegner (und der Gütestelle) ein Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Forderung möglich ist.


Dokumente zur Gütestelle:

Anerkennung der Kanzlei Göttler als Gütestelle durch das OLG München: PDF Download

Unsere Verfahrensordnung als Gütestelle: PDF Download

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