Aktuelles aus unserer Kanzlei
Verkehrsüberwachung mittels Videoaufzeichnung dürfen nicht verwertet werden
Das Amtsgericht Lünen hat durch Beschluss vom 14.10.2009 - 16 OWi-225 Js - entschieden, dass ein Tatfoto, das am 29.01.2009 aufgrund einer Verkehrsüberwachung mittels Videoaufzeichnung mit dem Verkehrskontrollsystem Typ VKS aufgenommen wurde, nicht verwertet werden darf. Das Amtsgericht Lünen hat unter Berufung auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009 festgestellt, dass das in den Akten vorhandene Fahrerfoto unter Verstoß gegen ein verfassungsrechtlich begründetes Beweiserhebungsverbot gewonnen wurde, da in Nordrhein-Westfalen keine bundeseinheitliche Ermächtigungsgrundlage für ein verdachtsunabhängiges Videografieren des laufenden Verkehrs existiert. Nach Ansicht des Amtsgerichts Lünen folgt aus dem Beweiserhebungsverbot im konkreten Fall auch ein Beweisverwertungsverbot, da es sich bei der zur Last gelegten Tat nicht um eine Straftat von erheblicher Bedeutung, sondern lediglich um eine Ordnungswidrigkeit gehandelt hat, so dass das Interesse des Staates an der funktionierenden Strafrechtspflege hinter dem Grundrecht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung zurücktreten muss.
Video-Verkehrskontrollen müssen bundesweit eingestellt werden
Berlin (DAV).
Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) müssen alle Geschwindigkeitskontrollen mittels Video in der Bundesrepublik Deutschland sofort eingestellt werden. Dies ergebe sich aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 2009 (AZ: 2 BvR 941/08) in dem solche Videokontrollen in Mecklenburg-Vorpommern für unzulässig erklärt worden sind. Das Gericht hatte ausgeführt, dass es an einer Gesetzesgrundlage fehle. Nach Information des DAV finden solche automatisierten Video-Geschwindigkeitsmessungen auch in anderen Bundesländern statt, ohne dass es dafür ein entsprechendes Landesgesetz gibt. Nach der Entscheidung des höchsten deutschen Gerichtes reiche es nicht aus, dass diese Kontrollen auf Erlasse bzw. Richtlinien der jeweiligen Fachministerien gestützt werden.
„Diese Kontrollen sind umgehend einzustellen, wenn durch diese Videoüberwachung auch Verkehrsteilnehmer, die alle Verkehrsregeln einhalten, gefilmt werden“, erläutert Rechtsanwalt Michael Bücken, Vorsitzender des DAV-Ausschusses Verkehresrecht. Das Bundesverfassungsgericht habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass durch Videoaufzeichnungen dieser Art in das Recht der informationellen Selbstbestimmung eingegriffen werde. Hierfür bedürfe es einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. „Es ist fraglich, ob die verfassungswidrig erworbenen Kenntnisse der Überschreitung überhaupt verwertet werden dürfen“, so Bücken weiter. Das höchste Gericht habe diese Frage offen gelassen.
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts betrifft die Fälle, in denen eine Verkehrsüberwachung mittels Videoaufzeichnung erfolgt. Für diese wurde eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts angenommen, weil sich
Bürger trotz ordnungsgemäßer Fahrweise nicht der Aufnahme entziehen können. Auf andere Messmethoden, etwa die Radarmessung durch mobile oder stationäre Anlagen, bei denen nur bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Messung oder ein Foto erfolgt, hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keine Auswirkung. Dort werden nämlich nur Personen erfasst, die tatsächlich im Verdacht stehen, eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen zu haben.
Das betreffende in Mecklenburg-Vorpommern angewendete Videosystem „VKS“ wird bundesweit von Polizei, zum Beispiel in NRW, eingesetzt, so der DAV. Auch in NRW und wahrscheinlich auch in anderen Bundesländern fehlt es an einer vom Verfassungsgericht geforderten gesetzlichen Grundlage, um den Grundrechtseingriff zu rechtfertigen.
Pressemitteilung vom 28.08.2009
Bundesfinanzhof: Häusliches Arbeitszimmer absetzbar
22.09.2009 | Auf Hausratversicherung achten!
Seit 2007 können Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer nur noch unter erschwerten Bedingungen steuerlich geltend gemacht werden. Jetzt hat der Bundesfinanzhof ernstliche verfassungsmäßige Bedenken (Az: VI B 69/09) geäußert. Lehrer, Außendienstler, Nebenberufler und Heimarbeiter können damit vorerst wieder den Fiskus an den Kosten für ihr häusliches Arbeitszimmer beteiligen. Doch dies kann zu einer gefährlichen Deckungslücke in der Hausratversicherung führen, erklärt die uniVersa Versicherung aus Nürnberg. Dort sind Räume, die ausschließlich beruflich oder gewerblich genutzt werden, vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Bereits die Anerkennung des Finanzamtes als Arbeitszimmer oder die Anmeldung eines klein- oder nebenberuflichen Gewerbes kann ausreichen, dass der Ausschluss greift. Es gibt allerdings vereinzelt Anbieter, die beruflich genutzte Räume in der Hausratversicherung bis zu bestimmten Grenzen kostenfrei mitversichern. So leistet beispielsweise die uniVersa in der Exklusivdeckung bis zu 15.000 Euro. Das ist deutlich günstiger, als eine extra Geschäftsinhaltsversicherung abzuschließen. Betroffene sollten bei ihrer Versicherung nachfragen, ob und bis zu welchen Grenzen ihr Arbeitszimmer oder Büro versichert ist.